Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Ab nach draußen / Rechtsfragen rund um die Immobilie im Frühjahr
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Ergebnis der Suchanfrage nach Verwaltungsgericht Greifswald
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Klage gegen Gazprom-Stiftung von Manuela Schwesig: DUH mahnt schnelle Entscheidung des Gerichts und unverzügliche Auflösung der Stiftung an
Berlin (ots) - In der laufenden Klage gegen die Anerkennung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV hat das Verwaltungsgericht (VG) Schwerin gestern mitgeteilt, dass es wegen angeblich fehlender Dringlichkeit kurzfristig keine mündliche Verhandlung geben werde. Zudem hat das Gericht angeregt, dass Gutachter der ...
mehrLaufende Klage gegen die Zulassung der Gazprom-Stiftung von Manuela Schwesig: Deutsche Umwelthilfe fordert schnelle Entscheidung durch das Verwaltungsgericht Schwerin
Berlin (ots) - In ihrer laufenden Klage gegen die Anerkennung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) einen neuen Schriftsatz beim Verwaltungsgericht Schwerin eingereicht. Nach dem Urteil des Landesgerichts Schwerin von vergangener Woche, wonach die Stiftung nach dem ...
mehrFake-Klimastiftung MV: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Einrichtung eines Untersuchungsausschusses und fordert Ministerpräsidentin Schwesig auf, aktuellen Rechtsstreit zu beenden
Berlin (ots) - - DUH begrüßt Fehlereingeständnis zur Einrichtung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, Schwesig muss nun Antrag auf Abweisung der DUH-Klage gegen Zulassung der Fake-Stiftung zurückziehen - Rechtsauffassung der DUH bestätigt: Stiftung diente allein dem Fertigbau von Nord Stream 2 und ...
mehrPrüfung der Klimawirkung von Nord Stream 2 abgelehnt: Deutsche Umwelthilfe kündigt weitere rechtliche Schritte an, um klimapolitischen Blindflug zu stoppen
Berlin / Greifswald (ots) - - Oberverwaltungsgericht Greifswald weist Klage der DUH nach intensivem Verhandlungstag ab - Im Zuge der heutigen mündlichen Verhandlung hat die Nord Stream 2 AG einen Vorschlag des Gerichts auf eine einvernehmliche Einigung abgelehnt - Methan-Emissionen und Klimawirkung des größten ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zur Mitteilung der Nord Stream 2 AG über die Fertigstellung der Pipeline: Fossiles Megaprojekt widerspricht Klimazielen und darf nie in Betrieb gehen
Berlin (ots) - Zur Mitteilung der Nord Stream 2 AG über die Fertigstellung der umstrittenen Mega-Pipeline erklärt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: "Auch die vom Betreiber verkündete Fertigstellung von Nord Stream 2 ändert nichts an den klimapolitischen Tatsachen: Als größtes fossiles ...
mehrDeutsche Umwelthilfe begrüßt Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf gegen Nord Stream 2 und fordert Absage an fossile Mega-Projekte von Baerbock, Laschet und Scholz
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das heutige Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf in der Klage der Nord Stream 2 AG gegen die Bundesnetzagentur. Die Betreibergesellschaft des fossilen Mega-Projekts wollte mit der Klage eine Befreiung von Regulierungsvorgaben erreichen und damit auf Kosten ...
mehrDeutsche Umwelthilfe setzt Kampf gegen Fake-Stiftung für Nord Stream 2 mit Beschwerde vor Oberverwaltungsgericht Greifswald fort
Berlin (ots) - - DUH regt an, Frage der Handlungsmöglichkeiten von Umweltschutzorganisationen gegen umweltrelevante Stiftungen dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen - Landeseigene Stiftungen dürfen nicht als Schutzschild für private Firmen ohne Kontrolle der Zivilgesellschaft agieren und dabei auch den ...
mehrDeutsche Umwelthilfe kündigt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Greifswald an: Modell der "Fake-Stiftung" darf keine Schule machen
Berlin (ots) - - Verwaltungsgericht Schwerin lehnt Eilantrag gegen Gründung der "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" ab - Entscheidung betrifft nur einstweiliges Eilverfahren, Hauptsacheverfahren weiter offen - DUH sieht Gefahr, dass landeseigene Stiftungen im Interesse privater Unternehmen gegründet und der ...
mehrNord Stream 2: Genehmigungsbehörde ignoriert weiterhin Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts bei Bau und Betrieb der Mega-Pipeline
Berlin (ots) - - Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie lässt den Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Widerruf der Genehmigung von Nord Stream 2 unbeantwortet - DUH hatte bereits Anfang Juni auf Basis des Klimaurteils des Bundesverfassungsgerichts den Widerruf beantragt - Als größtes fossiles Projekt ...
mehrDeutsche Umwelthilfe beantragt, die Bau- und Betriebsgenehmigung von Nord Stream 2 aus Klimaschutzgründen zu widerrufen
Berlin (ots) - - Klimawirkung der fossilen Mega-Pipeline wurde bis heute im Genehmigungsverfahren nicht untersucht - Weder die Emissionen aus der Verwendung des fossilen Gases noch die Methan-Emissionen aus der Erdgas-Förderung wurden beachtet - DUH beantragt heute Widerrufung der Genehmigung auf Grundlage des ...
mehrÜberraschender Weiterbau von Nord Stream 2: Deutsche Umwelthilfe ergreift weitere rechtliche Schritte
Berlin (ots) - - Bundesverkehrsminister Scheuer direkt unterstelltes Amt ordnet Sofortvollzug für den Weiterbau der Mega-Pipeline an - DUH-Bundesgeschäftsführer Müller-Kraenner: "Statt unser Klageverfahren abzuwarten, das eigentlich aufschiebende Wirkung hat, sollen hier Fakten geschaffen werden - gegen jede ...
mehrDeutsche Umwelthilfe ergänzt laufende Klage gegen Nord Stream 2: Bau und Betrieb nicht mit dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vereinbar
Berlin (ots) - - "Augen zu und durch" bei Bau und Betrieb von Nord Stream 2 widerspricht dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz - Prüfung der Auswirkungen der Methan- und CO2-Emissionen des größten fossilen Projekts Europas auf Klimaziele und CO2-Budget dringend nachholen - Deutsche ...
mehrNDR und SZ: Kein Asyl für Nasibullah S.
Hamburg (ots) - Die Klage des im Juli 2018 unrechtmäßig abgeschobenen afghanischen Flüchtlings Nasibullah S. gegen seinen abgelehnten Asylantrag ist nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom Verwaltungsgericht Greifswald abgelehnt worden. Das bestätigte die Anwältin des 20-jährigen Afghanen, Sonja Steffen. "Ich bin enttäuscht und werde weiterkämpfen. In jedem Fall ...
mehrZu Unrecht abgeschobener Afghane auf dem Weg nach Deutschland
Hamburg (ots) - Nasibullah S. hat nach Informationen von NDR und Süddeutscher Zeitung heute (Mittwoch, 8. August) Afghanistan verlassen und befindet sich auf dem Weg zurück nach Deutschland. Der 20-jährige Afghane war am 3. Juli zusammen mit 68 weiteren Personen nach Afghanistan abgeschoben worden, obwohl sein Asylverfahren in Deutschland noch nicht beendet war. Die illegale Abschiebung war nach Recherchen des NDR ...
mehrGesetzeswidrige Abschiebung nach Afghanistan
Hamburg (ots) - Ein Asylbewerber, der am 3. Juli mit 68 weiteren nach Afghanistan gebracht wurde, hätte nach Recherchen des NDR nicht abgeschoben werden dürfen. Nasibullah S. hatte im Dezember 2015 Asyl beantragt, dies wurde jedoch im Februar 2017 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt. Dagegen reichte der jetzt 20-jährige Afghane Klage ein. Diese Klage war beim Verwaltungsgericht Greifswald ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Schwarzbau im Garten? / Urteile deutscher Gerichte zum Themenkreis Spielhaus und Geräteschuppen
mehrNABU: Etappensieg im Kampf gegen Windpark im Schreiadlergebiet /Verwaltungsgericht Schwerin gibt Antrag des NABU statt / Vorerst kein Baubeginn
Berlin/Schwerin (ots) - Der NABU hat im Verfahren zur Genehmigung von 16 Windkraftanlagen bei Jördenstorf im Landkreis Rostock einen wichtigen Etappensieg errungen. Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss vom 23. Dezember 2015 dem Eilantrag des NABU Mecklenburg-Vorpommern vom 24. März 2015 stattgegeben ...
mehrOstsee-Zeitung: Vorabmeldung der OSTSEE-ZEITUNG Rostock: Land droht Millionenschaden durch falsche Bescheinigungen
Rostock (ots) - In der Affäre um erschlichene Subventionen im Wohnungsbau droht Mecklenburg-Vorpommern ein finanzieller Schaden in Millionenhöhe. Das Verwaltungsgericht Greifswald gab am 29. Juli einem Bauherrn aus Altenpleen (Nordvorpommern) Recht, der gegen die Rückzahlung von illegal erworbenen Zulagen in ...
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